RS Vwgh 1991/10/4 91/18/0202

War ein Rechtsmittel gegen einen Strafbescheid mangels begründeten Rechtsmittelantrages unzulässig, so liegt weder im Unterbleiben einer behördlichen Aufforderung zur Verbesserung ein Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 AVG noch wäre einer der Tatbestände des § 69 Abs 1 AVG dann erfüllt, wenn das erstinstanzliche Straferkenntnis entgegen der Vorschrift des § 61 Abs 1 AVG (§ 24 VStG) keinen Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages enthalten hätte. In einem derartigen Fall gilt nämlich das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages zufolge § 61 Abs 5 AVG (§ 24 VStG) als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG.