RS Vwgh 1991/10/9 90/13/0208

AusfzF des Vorliegens der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Falle einer rückwirkenden Gesetzesänderung, insb wenn die Anwendung einer rückwirkend normierten Abgabenbefreiungsvorschrift (hier des Art 4 § 1 UrhGNov 1980) beim Steuerpflichtigen, auf dessen Entlastung sie abzielte, im Zusammenwirken des abgabenrechtlichen Normengefüges zu einer aus der Rückwirkung resultierenden Belastung führt.