RS Vwgh 1991/10/22 91/14/0023

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Veröffentlicht am 22.10.1991
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Index

20/08 Urheberrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §37 Abs1;
EStG 1972 §38 Abs4;
UrhG §16;

Rechtssatz

Bei Gutachten für Behörden und Politiker ist eine Verbreitung von Werkstücken iSd § 16 UrhG nicht schon dann gegeben, wenn die zuständigen Beamten und Politiker, gestützt auf die Forschungsergebnisse, bestimmte Standpunkte in der Öffentlichkeit vertreten

(Hinweis E 19.1.1988, 87/14/0117, E 29.1.1991, 89/14/0088).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991140023.X02

Im RIS seit

22.10.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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