RS Vwgh 1991/10/28 91/19/0242

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Veröffentlicht am 28.10.1991
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §64 Abs2;
FrPolG 1954 §13;
FrPolG 1954 §3;

Rechtssatz

Wurde der Fremde in Vollstreckung des mit dem erstinstanzlichen Bescheid ausgesprochenen Aufenthaltsverbotes vor der Erlassung des vor dem VwGH angefochtenen Bescheides abgeschoben, bestand ab diesem Zeitpunkt kein Rechtschutzinteresse des Fremden mehr daran, daß die belBeh den Ausspruch der Erstbehörde, daß die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gem § 64 Abs 2 AVG ausgeschlossen werde, aufhebt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991190242.X04

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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