RS Vwgh 1991/11/20 90/03/0273

Im Hinblick auf das auf der linken Straßenverkehrsseite aufgestellte und vom Besch rechtzeitig und leicht erkennbare Straßenverkehrszeichen durfte die Beh die Übertretung nach § 20 Abs 1 iVm § 52 lit a Z 10a StVO als erwiesen annehmen. Es liegt daher auch kein derart geringer Grad des Verschuldens vor, der eine weitere Herabsetzung der von der Beh gegenüber der Erstinstanz (von S 900,-- auf S 700,--) verminderten und ohnedies im unteren Bereich des bis zu S 10000,-- reichenden Strafrahmens zu liegenden Strafe geboten hätte.