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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art7 Abs1;Rechtssatz
Der VwGH erachtet die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 GSpG 1962 idF 1976/626 bzw idF 1979/98 durchaus für sachgerecht, weil bei der Geringfügigkeit der dort genannten Beträge die sonst gegebenen Gefahren des Glücksspiels vernachlässigt werden können, zumal es dann dem Landesgesetzgeber obliegt, die von ihm für erforderlich erachteten Regelungen zu treffen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1988170010.X09Im RIS seit
27.11.2000Zuletzt aktualisiert am
13.10.2009
