RS Vwgh 1992/1/28 90/07/0138

Wird im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für den Betrieb einer Flaschenwaschanlage die Verpflichtung auferlegt, daß Entleerungswässer bzw Spülwässer schadlos abzuführen sind und daß auf die hygienisch einwandfreie Ausführung der Entleerungsleitung zu achten ist, so kann aus der im Zusammenhang mit Entleerungswässern und einer Entleerungsleitung stehenden Ausführung von Spülwässern geschlossen werden, daß hier unter dem Begriff Spülwässer nicht Abwässer aus einer Flaschenreinigung zu verstehen sind, sondern daß es sich hiebei um Wässer handelt, die beim Spülen einer mit diesem Bescheid wasserrechtlich bewilligten Anlage entstehen und die außerdem "schadlos" abzuführen sind.