RS Vwgh 1992/2/20 86/13/0062

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Veröffentlicht am 20.02.1992
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §115 Abs1;
BAO §115 Abs4;
EStG 1972 §25;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1992, 610;

Rechtssatz

Gelangt das Finanzamt vor Durchführung der Betriebsprüfung und in weitgehender Unkenntnis des näheren Sachverhaltes zu der Auffassung, die Einkünfte eines Abgabepflichtigen seien in ihrer Gesamtheit solche aus nichtselbständiger Arbeit, so steht dieser Umstand einer geänderten rechtlichen Beurteilung nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren nicht entgegen. Insbesondere wird hiedurch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1986130062.X03

Im RIS seit

20.02.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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