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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §58 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/09/0193 E 22. Oktober 1987 RS 1 (der Hinweis auf einen als Disziplinaranzeige zu wertenden datumsmäßig bezeichneten Bericht entspricht nicht der Begründungspflicht).Stammrechtssatz
Als Begründung für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genügt der bloße Hinweis auf die Disziplinaranzeige nicht. Es sind vielmehr die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens maßgebenden Gesichtspunkte sowohl in sachverhaltsmässiger wie auch in rechtlicher Hinsicht so darzulegen, dass erkennbar ist, von welchem Sachverhalt die Behörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991090228.X01Im RIS seit
20.02.1992
