RS Vwgh 1992/2/24 92/10/0034

Adressat des Entfernungsauftrages nach § 4 Abs 7 Stmk NatSchG 1976 ist derjenige, der die nicht bewilligte Ankündigung veranlaßt hat und nicht etwa der Eigentümer der Ankündigung. Der Entfernungsauftrag gegenüber dem Veranlasser hat daher keine dingliche Wirkung, die einen Übergang der aus dem Entfernungsauftrag resultierenden Verpflichtung auf einen Rechtsnachfolger im Eigentum der Ankündigungseinrichtung bewirken könnte. Das Gesetz sieht auch sonst keinen Übergang dieser Verpflichtung auf einen "Rechtsnachfolger", etwa des Veranlassers (anders als etwa § 39 OÖ NatSchG 1982) vor. Es handelt sich um eine höchstpersönliche Verpflichtung, die nicht im Wege der Rechtsnachfolge auf eine andere (physische oder juristische) Person übergeht. Dies ergibt sich auch daraus, daß der Gesetzgeber Regelungen für den Fall getroffen hat, daß derjenige, der die nicht bewilligte Ankündigung veranlaßt hat, nicht mehr herangezogen werden kann, was auch dann der Fall ist, wenn dies nicht mehr rechtlich existent ist.