RS Vwgh 1992/3/13 89/17/0137

Ohne Zurverfügungstellung des Stallgebäudes sowie von Grund und Boden werden bloß einige, nicht aber alle zur Teilbetriebsfortführung wesentlichen Betriebsmittel erworben. Damit fehlt es am Erwerb eines lebenden bzw lebensfähigen Betriebes (Teilbetriebes) und deshalb von vornherein an einem wesentlichen Merkmal dafür, den Erwerber solcher Betriebsmittel als "Betriebsnachfolger" iSd § 13 Abs 2 ViehWG 1983 anzusehen (Hinweis E 23.9.1988, 87/17/0190). Das Motiv, weswegen das Stallgebäude dem Erwerber nicht zur Verfügung gestellt wurde (hier: wegen Baufälligkeit), ändert an dieser Beurteilung nichts.