RS Vwgh 1992/3/17 91/11/0162

Wurde ein Auskunftsverlangen nach § 47 Abs 2 KFG an die Bundespolizeidirektion gerichtet, hat die belBeh als Berufungsbehörde lediglich zu beurteilen, ob die Auskunft von der Erstbehörde zu Recht oder zu Unrecht verweigert wurde; die Erteilung der Auskunft kann nicht Gegenstand dieser Entscheidung sein (Hinweis E 19.9.1989, 88/14/0198). Das hat zur Folge, daß auch bei Erlassung des Berufungsbescheides die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides maßgeblich ist. Zu diesem Zeitpunkt war bereits das von der Bundespolizeidirektion als Organ des Bundes iSd Art 20 Abs 4 letzter Satz B-VG anzuwendende AuskunftspflichtG in Kraft.