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L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
AgrGG Stmk 1985 §11 Abs1;Rechtssatz
Die Voraussetzungen, ob auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die nach dem Stmk AgrGG 1985 beantragte Teilung vorliegen, sind für die Einleitung des Teilungsverfahrens noch nicht maßgebend; Voraussetzung hiefür ist allein ein Antrag iSd Gesetzes - für die Einleitung eines Singularteilungsverfahrens somit gem § 11 Abs 1 Stmk AgrGG 1985 ein solcher des sein Ausscheiden begehrenden Mitgliedes - während die Frage der Zulässigkeit der Teilung nach § 11 Abs 3 Stmk AgrGG 1985 erst im weiteren Ermittlungsverfahren zu klären ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1988070051.X01Im RIS seit
24.03.1992
