RS Vwgh 1992/4/8 86/12/0283

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Veröffentlicht am 08.04.1992
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Index

L22002 Landesbedienstete Kärnten
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

BDG 1979 §49 Abs1;
DienstrechtsG Krnt 1985 §49;
GehG 1956 §16;

Rechtssatz

Eine anspruchsbegründende Anordnung muß das Wort "Überstunde" nicht ausdrücklich enthalten. Eine solche Anordnung liegt vielmehr auch dann in einer den Anspruch auf Vergütung rechtfertigenden Weise vor, wenn sie auf die Ausführung von Arbeiten eines bestimmten Ausmaßes innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gerichtet war und schon im Zeitpunkt ihrer Erteilung (und nicht erst infolge von Umständen, die nachträglich eingetreten sind und daher bei Erteilung des Auftrages nicht vorhersehbar waren) von vornherein feststand, daß die Erfüllung dieses Auftrages die Leistung von Überstunden unumgänglich notwendig macht (Hinweis E 26.6.1975, 450/75).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1986120283.X01

Im RIS seit

16.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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