RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 92/02/0108

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Veröffentlicht am 30.04.1992
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Rechtssatz

Wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung erst nach Inkrafttreten der 10ten StVO-Novelle verordnet, hat ihre Kundmachung grundsätzlich den Anforderungen des § 51 Abs 1 letzter Satz StVO (idF 10te Novelle) zu entsprechen, sofern ihr örtlicher Geltungsbereich nicht im Ortsgebiet (§ 2 Abs 1 Z 15 StVO) liegt (Hinweis E 29.8.1990, 90/02/0026).

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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