RS Vwgh 1992/5/4 89/07/0100

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.05.1992

Index

L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit
Salzburg
001 Verwaltungsrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
80/06 Bodenreform

Norm

ABGB §1304;
ABGB §1313a;
ABGB §7;
EinforstungsrechteG Slbg 1986 §45;
VersVG §61;
VwRallg;
WWSGG §1;

Rechtssatz

Analogie kommt nur bei einer echten - "planwidrigen" - Lücke des Gesetzes in Betracht (Hinweis Walter - Mayer, 06te Aufl, 1988, Randziffer 136), die im Bereich des Verwaltungsrechtes im Zweifel nicht anzunehmen ist (Hinweis Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 02te Aufl, 1986, S 94 f). Dies gilt auch für die Lösung der Frage, ob ein allfälliges Verschulden eines Pächters als selbständigen Wirtschaftsführers am Verbrennen des Wirtschaftsgebäudes auf den zum Elementarholzbezug Berechtigten überwälzt werden kann.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1989070100.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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