RS Vwgh 1992/6/3 87/13/0036

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Veröffentlicht am 03.06.1992

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Index

20/08 Urheberrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
65/02 Besonderes Pensionsrecht

Norm

EStG 1972 §38 Abs4;
TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl;
UrhG §14;

Rechtssatz

In der "Vervielfältigung" der Gutachten zwecks Diskussion im Gemeinderat und Vorlage an öffentliche Stellen ist keine Verwertung iSd UrhG zu erblicken; es ist Sache des Steuerpflichtigen, einen Verwertungstatbetand nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen (Hinweis E 19.1.1988, 87/14/0117).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1987130036.X06

Im RIS seit

11.07.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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