RS Vwgh 1992/6/12 92/18/0099

Die Einreise eines Fremden in das Bundesgebiet und seine Ausreise aus demselben unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses lassen eine Mißachtung der für den Grenzübertritt maßgebenden Vorschriften erkennen, sodaß die Annahme der Gefährdung öffentlicher Interessen iSd § 3 Abs 1 FrPolG gerechtfertigt ist, kommt doch den für die Einreise nach und die Ausreise aus Österreich bestehenden Vorschriften im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu (Hinweis E 8.10.1990, 90/19/0154). Die Erlassung eines (hier: befristeten) Aufenthaltsverbotes entspricht daher dem Gesetz.