RS Vwgh 1992/6/15 90/12/0209

Ausgehend vom eindeutigen Begriffsunterschied zwischen den "Gehaltsgruppen der Richter" und "Verwendungsgruppe" - gem § 66 Abs 12 RDG ergibt sich bei der Ernennung eines Richters der Gehaltsgruppe III auf eine nicht dieser Gehaltsgruppe zugeordnete Planstelle die bezugsrechtliche Regelung aus der Einstufung - liegt durch die erfolgte spätere Ernennung eines Richters der Gehaltsgruppe III auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe I weder ein Wechsel der Verwendungsgruppe oder der Besoldungsgruppe iSd § 12a GehG noch eine Überstellung nach den §§ 68b oder 68c RDG vor.