RS Vwgh 1992/6/16 89/08/0264

Im Verfahren über die Frage der Begründetheit eines Antrages gem § 101 ASVG ist - anders als in den Fällen der Wiederaufnahme (Hinweis E 2.5.1978, VwSlg 9551 A/1978), der Bescheidberichtigung gem § 62 Abs 4 AVG (Hinweis E 30.9.1983, 83/08/0125), der Zurückweisung von (sonstigen) Leistungsanträgen (Hinweis E 14.10.1985, 85/08/0131), der Zurückweisung eines Richtigstellungsantrages wegen Unzuständigkeit - eine Hauptfragenentscheidung einer (nur) dem Verfahrensrecht angehörenden Frage NEBEN dem sozialversicherungsrechtlichen Meritum nicht vorgesehen; die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Richtigstellung bleiben vielmehr schon im Verfahren vor dem Versicherungsträger im Sachverhaltsbereich bzw Vorfragenbereich (Ablehnung der Meinung des OGH im B 20.6.1989, 10 ObS 21/88, SSV-NF 3/76).