RS Vwgh 1992/6/29 92/18/0054

Ist der Fremde jahrelang mit einem gefälschen Reisepaß in Österreich unter falschem Namen aufgetreten, so ist jedenfalls die Annahme berechtigt, daß er sich dem behördlichen Zugriff entziehen werde, um die Erlassung und Vollstreckung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn zu verhindern oder zumindest erheblich zu erschweren, weshalb der Beh in einem solchen Fall keine Rechtswidrigkeit angelastet werden kann, wenn sie die Anhaltung des Fremden in Schubhaft als Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als notwendig erachtet.