RS Vfgh 1984/11/24 B251/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.11.1984

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Index

14 Organisationsrecht
14/02 Gerichtsorganisation

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Allg
GOG 1896 §78 Abs4
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Gerichtsorganisationsgesetz; Der Aufforderung zum Antritt der nach §78 Abs4 GOG verhängten Arreststrafe mangelt der normative Charakter; sie ist keine behördliche Entscheidung oder Verfügung (vgl. die Judikatur des VfGH zur vergleichbaren Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe nach §53 Abs1 VStG 1950, zB VfSlg. 9046/1981)

Entscheidungstexte