RS Vwgh 1992/9/28 92/10/0025

Das Gesetz verlangt nicht die Zustimmung des Antragstellers zu einer in Aussicht genommenen Deklarierung als Voraussetzung für eine bescheidmäßige Zulassung von Zusatzstoffen. Die Behörde hat - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die Zulassung eines Zusatzstoffes bescheidmäßig auszusprechen, und es ist ihre Aufgabe, gleichzeitig zu bestimmen, ob und in welcher Weise die Verwendung dieses Zusatzstoffes zu deklarieren ist.