RS Vfgh 1985/6/8 V41/84, V42/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.06.1985

Index

60 Arbeitsrecht
60/03 Kollektives Arbeitsrecht

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz lita
AKG 1954 §28
GeschäftsO der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg vom 14.11.80
RahmenGO des Österreichischen Arbeiterkammertages
VfGG §57 Abs1

Rechtssatz

Art139 Abs1 und 3 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Rahmengeschäftsordnung des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie der Geschäftsordnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Sbg. vom 14. November 1980 bzw. 8. Oktober 1974; kein Anspruch auf Vorgehen nach Abs3 lita; keine Darlegung, daß die V zur Gänze die Rechtssphäre verletzten; keine Antragslegitimation

Art139 Abs1 B-VG; Eventualbegehren auf Aufhebung des §11 Abs5 der GO cit.; mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen; keine Antragslegitimation

Entscheidungstexte