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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1968 §1;Rechtssatz
Bei dem in der Genfer Konvention verwendeten Begriff der "politischen Gesinnung" handelt es sich um ein generell geregeltes Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen im Einzelfall anhand des jeweiligen Sachverhaltes zu prüfen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992010487.X04Im RIS seit
04.11.1992