RS Vwgh 1992/11/4 92/01/0487

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Veröffentlicht am 04.11.1992
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1968 §1;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;

Rechtssatz

Bei dem in der Genfer Konvention verwendeten Begriff der "politischen Gesinnung" handelt es sich um ein generell geregeltes Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen im Einzelfall anhand des jeweiligen Sachverhaltes zu prüfen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992010487.X04

Im RIS seit

04.11.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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