RS Vwgh 1992/11/17 92/11/0082

In einem Verfahren nach § 73 Abs 1 und Abs 2 KFG wurde der die Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechende Bescheid gem § 62 Abs 4 AVG dahingehend berichtigt, daß die Entziehungsmaßnahme mit der Zustellung des Bescheides und nicht schon mit dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines wirksam wurde. Dies hatte zur Folge, daß die Dauer der Entziehung der Lenkerberechtigung des Bf verkürzt wurde, sodaß der Bf in der Zeit zwischen der vorläufigen Abnahme seines Führerscheines und der Erlassung des Mandatsbescheides als im Besitz seiner Lenkerberechtigung anzusehen ist, weswegen er nicht wegen des Lenkens eines Kfz in diesem Zeitraum nach § 64 Abs 1 KFG bestraft werden könnte. Der Bf wird somit durch den Berichtigungsbescheid formell besser gestellt.