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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
GEG §9 Abs2;Rechtssatz
Begehren mehrere Solidarschuldner eine Nachsicht von Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs 2 GEG 1962, dann sind diese jeweils Partei ihres Nachsichtsverfahrens, nicht aber auch Partei in den Nachsichtsverfahren der Solidarschuldner. Demgemäß kommt der Beschwerdeführerin in den Nachsichtsverfahren der weiteren Solidarschuldner keine Parteistellung zu; sie ist daher auch nicht "übergangene Partei" des Verfahrens, sodaß sie zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den an die Solidarschuldner ergangenen Nachtsichtsbescheid nicht legitimiert ist (Hinweis B 21.2.1965, 2351-2360/64, 367-373/65).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992170262.X02Im RIS seit
20.11.2000