RS Vwgh 1992/12/15 91/07/0168

Die Grundwasserschongebietsverordnung Vöckla Ager, LGBl OÖ 1978/8 stützt sich auf § 34 Abs 2 WRG. § 34 Abs 2 WRG ermächtigt den LH, bei Zutreffen der in dieser Bestimmung näher bezeichneten Voraussetzungen durch Verordnung Maßnahmen einer Bewilligungspflicht zu unterwerfen, die nach dem WRG selbst nicht bewilligungspflichtig sind. Während nämlich

§ 32 Abs 1 WRG eine Bewilligungspflicht nur dann statuiert, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist, die bloße Möglichkeit einer Einwirkung dagegen noch keine Bewilligungspflicht auslöst, genügt nach § 34 Abs 2 WRG die bloße Möglichkeit der Gefährdung der Beschaffenheit des Wasservorkommens, um solche mögliche Gefährdungen bewirkende Maßnahmen durch Verordnung der Bewilligungpflicht zu unterwerfen. Die Schutzgebietsverordnung schafft daher zum Schutz des Wasservorkommens zusätzliche, über die im WRG enthaltenen hinausgehende Bewilligungstatbestände.