RS Vwgh 1993/1/25 92/10/0419

Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 29 a VStG zutreffen, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vorgehens der Behörde (Hinweis E 31.5.1985, 85/18/0211, E 23.9.1987, 87/03/0119). Demgemäß richtet sich die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 29 a VStG 1950 gestützten Übertragung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht darnach, ob im nach Übertragung durchgeführten Verfahren tatsächlich eine wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung erzielt wurde, sondern darnach, ob die übertragende Behörde im Zeitpunkt ihres Vorgehens nach der angeführten Gesetzesstelle begründet der Auffassung sein konnte, durch die Übertragung des Verfahrens nach eine andere Behörde werde der angeführte Erfolg eintreten.