RS Vwgh 1993/4/23 90/17/0201

Im Verhältnis zwischen der Kanalbenützungsgebühr nach § 11 Bgld KanalabgabeG und dem Anschlußbeitrag nach § 5 legcit liegt ein Fall des § 197 Abs 1 Bgld LAO vor. Allerdings setzt der Eintritt der Rechtswirkungen nach dieser Gesetzesstelle die wirksame Zustellung des Grundlagenbescheides voraus (Hinweis E 13.5.1955, 522/52; E 27.6.1991, 91/13/0002).