RS Vwgh 1993/4/23 90/17/0201

Die Bestimmung des § 75 Abs 8 Bgld LAO gilt nur für Personen, die zusammen zu veranlagen sind. Diese Bestimmung entspricht der Vorschrift des § 101 Abs 2 BAO; sie setzt voraus, daß die Zusammenveranlagung den materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht. Solche Zusammenveranlagungen mehrerer Personen sind nur bei Personensteuern vorgesehen (Hinweis: Reeger-Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, S 40, 353). Die Abgaben nach dem Bgld KanalabgabeG stellen jedoch zweifellos keine solchen Personensteuern dar.