RS Vwgh 1993/4/27 93/08/0008

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Veröffentlicht am 27.04.1993
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Index

65/02 Besonderes Pensionsrecht
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §311 Abs1;
BThPG 1958 §1 Abs1 lita;
BThPG 1958 §3 Abs1;

Rechtssatz

Für die Fragen der Anwendbarkeit des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Bestehens eines Anspruches auf Ruhegenuß kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Liegt diese im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis nicht vor, kann ein Anspruch auf Ruhegenuß nicht entstehen; fällt die österreichische Staatsbürgerschaft später weg, endet der - zunächst entstandene - Anspruch auf den Ruhegenuß.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993080008.X05

Im RIS seit

27.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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