RS Vfgh 1986/9/26 B191/86

ForstG §15; Nö. ForstausführungsG; verfassungsrechtlich zulässige weitmaschige Ermächtigung des Landesgesetzgebers durch §15 ForstG zur Erlassung von Durchführungsvorschriften; keine Bedenken, daß sich das Nö. ForstausführungsG nicht innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung hält; keine Gleichheitsbedenken gegen §15 ForstG und das Nö. ForstausführungsG; kein Eingriff in den Wesensgehalt des Eigentumsrechtes durch die in §15 ForstG und im Nö. ForstausführungsG vorgesehenen, sachlich gerechtfertigten Eigentumsbeschränkungen; keine Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes