RS Vfgh 1986/9/26 B251/86, B252/86

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.09.1986

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
StGG Art8
AVG §19
FremdenpolizeiG §2 Abs2
FremdenpolizeiG §5
VfGG §19 Abs3 Z2 litd

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; (weitere) Anhaltung eines Untersuchungshäftlings, dessen Enthaftung vom Richter angeordnet wurde, bis zur Abwicklung der Entlassungsformalitäten; Anhaltung ist dem Richter zuzurechnen; Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit

StGG Art8; nach Entlassung aus der Gerichtshaft Festnahme und Anhaltung des Bf. durch Organe der Bundespolizeidirektion Sbg.; §2 Abs2 FrPG keine gesetzliche Grundlage für eine Festnahme und Anhaltung; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit

Entscheidungstexte