RS Vwgh 1993/5/24 92/15/0029

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Veröffentlicht am 24.05.1993
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
50/01 Gewerbeordnung
95/06 Ziviltechniker

Norm

EStG 1972 §22 Abs1 Z1;
GewO 1973 §103 Abs1 lita Z8;
ZivTG §4;
ZivTG §5;

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof sieht auch die Tätigkeit der Inhaber von Technischen Büros im Sinne des § 103 Abs 1 lit a Z 8 GewO 1973 (in der im Streitzeitraum geltenden Fassung vor dem BG BGBl Nr 1988/399) als der Tätigkeit eines Ziviltechnikers ähnlich, wenn die Tätigkeit einem im ZivTG aufgezählten Fachgebiet entspricht und sich (im Sinne des § 103 Abs 1 lit a Z 8 GewO 1973) auf "die Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen, ferner von Maschinen und Werkzeugen" beschränkt (Hinweis: E 10.2.1981, 14/1652/80; E 11.12.1984, 3746/80, 82/14/0334). Unmittelbare Ähnlichkeit zum Beruf des Ziviltechnikers kann auch dann vorliegen, wenn der Betreffende die Tätigkeit eines Technischen Büros substituiert, dh tatsächlich die gleichen Tätigkeiten,wie sie in § 103 Abs 1 lit a Z 8 GewO 1973 aufgezählt sind, ausübt, wobei es auf seine berufsrechtliche Stellung nicht ankommt (Hinweis E 28.4.1981, 3697/80, 81/14/0013). Die Umschreibung der vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeit mittels eines Sammelbegriffes, der lautet: die Erfüllung der Verpflichtung einer Firma, nämlich "eine Fabrik funktionsfähig herzustellen", zu organisieren, bietet keine hinreichende Grundlage für die Beurteilung, ob auf diese Tätigkeit die vorhin dargelegten Merkmale der Ähnlichkeit mit der Tätigkeit eines Ziviltechnikers zutreffen. Eine beratende Tätigkeit steht im Zusammenhang mit den den Ziviltechnikern zugewiesenen Fachbereichen der Beurteilung einer Tätigkeit als der eines Ziviltechnikers ähnlichen nicht entgegen (Hinweis: § 5 Abs 1 lit g ZTG und § 103 Abs 1 lit a Z 8 GewO 1973, sofern die übrigen vorhin dargelegten Voraussetzungen der Ähnlichkeit vorliegen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992150029.X04

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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