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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §147;Beachte
Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;Rechtssatz
Da sich die Zuständigkeitsbestimmungen der Bundesabgabenordnung lediglich auf die Bescheiderlassung und das dazu führende verwaltungsbehördliche Verfahren beziehen, ist es nicht rechtswidrig, wenn Bedienstete aus dem Personalstand anderer (örtlich unzuständiger) Dienstbehörden im Wege der Dienstzuteilung mit der Durchführung abgabenbehördlicher Prüfungshandlungen betraut werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1990130155.X11Im RIS seit
14.01.2002Zuletzt aktualisiert am
17.03.2015
