RS Vwgh 1993/6/17 93/18/0079

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Veröffentlicht am 17.06.1993
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1968 §1;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;
FrPolG 1954 §5 Abs1;
FrPolG 1954 §5a Abs1;

Rechtssatz

Dem Kriterium der "wohlbegründeten Furcht" vor Verfolgung kommt für die Frage, ob die Festnahme eines Fremden zum Zweck der Schubhaft und/oder seine Anhaltung in Schubhaft als rechtmäßig anzusehen ist, keine rechtliche Relevanz zu; dieser Gesichtspunkt ist ausschließlich in dem den Fremden betreffenden Asylverfahren bedeutsam.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993180079.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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