RS Vfgh 1986/11/28 B731/85

Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung und Beschlagnahme aufgrund richterlichen Befehls als Akte der Gerichtsbarkeit einer Überprüfung durch den VfGH entzogen; Modalitäten und nähere Umstände der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme keine selbständig bekämpfbaren Maßnahmen; Überschreitung des richterlichen Befehls nur dann, wenn beschlagnahmte Gegenstände ganz offenkundig nicht von ihm erfaßt wären - hier keine Überschreitung des richterlichen Befehls; Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit des VfGH