RS Vwgh 1993/6/29 AW 93/02/0027

Nichtstattgebung - Beschlagnahme eines Spielapparates samt Inhalt - Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde würde dem Bf vorläufig eine Rechtsstellung eingeräumt, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht besessen hat. Durch den angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Bf gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem eine Beschlagnahme angeordnet wurde, abgewiesen, wobei der Berufung im Grunde des § 39 Abs 6 VStG keine aufschiebende Wirkung zukam, sodaß dem erstinstanzlichen Bescheid noch vor Erlassung des Berufungsbescheides volle Rechtswirksamkeit zukam. Dem Antrag war daher gemäß § 30 Abs 2 VwGG nicht stattzugeben.