RS Vfgh 1986/11/28 B891/85

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; zwar nicht individuell ausgesprochene, sondern an eine Gruppe und damit erkennbar auch an die Bf. gerichtete Abmahnung iS des §35 litc VStG 1950; jedoch kein Nachweis für das Begehen einer strafbaren Handlung und deren Fortsetzung nach der Abmahnung; Festnahme in §35 litc VStG 1950 nicht gedeckt; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit