RS Vwgh 1993/7/16 AW 93/04/0032

Nichtstattgebung - Entziehung einer Gewerbeberechtigung - Der VwGH hat im Hinblick auf die bei Ausübung des Handelsgewerbes gem § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 hinsichtlich des von der Entziehung betroffenen Teilbereiches "Handel mit und Vermietung von Datenträgern mit pornographischem Inhalt" zu beachtenden öffentlichen Interessen vom Zutreffen des gem § 30 Abs 2 VwGG rechtserheblichen Tatbestandsmerkmals zwingender öffentlicher Interessen auszugehen, welche der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen (Hinweis B 29.3.1993, AW 93/04/0007). Im Hinblick darauf war es entbehrlich, das Zutreffen der weiteren tatbestandsbezogenen Voraussetzungen nach § 30 Abs 2 VwGG zu prüfen. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.