RS Vwgh 1993/7/21 91/13/0167

Der Verweis in § 34 Abs 3 EStG 1972 auf § 98 ABGB ist im Sinne einer gleichmäßigen Anwendung des in § 98 ABGB enthaltenen inhaltlichen Gesichtspunktes auf alle Abgabepflichtigen nicht auf den den Anspruch nach innerstaatlichem Recht regelnden Teil der Norm des § 98 ABGB, sondern auf den den Inhalt dieses Anspruches regelnden Teil der Norm zu beziehen. Es können daher auch Abgeltungsbeträge, die nach ausländischem Recht zu leisten sind, wenn sie inhaltlich dem in § 98 ABGB umschriebenen Anspruch gleichen, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein.