RS Vwgh 1993/9/6 92/10/0422

Das in § 1 Abs 2 HygieneV Zuckerwaren aus Automaten 1988 strafbare Verhalten (Aufstellen von Zuckerwarenautomaten, sodaß sie der direkten Sonnenbestrahlung ausgesetzt sind) besteht nicht allein in der nach der Verordnung verpönten Aufstellung oder Anbringung eines Zuckerwarenautomaten, sondern auch in der Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes (Hinweis E 16.1.1951, 834/50, VwSlg 1875 A/1951).