RS Vfgh 1986/12/10 A43/85

Art137 B-VG; Klage gegen die Stadt Wien auf Rückzahlung eines bereits bezahlten Strafbetrages nach dem Wr. LandesG über die Abgabe auf unvermietete Wohnungen, LGBl. 23/1982, nach Aufhebung dieses G als verfassungswidrig; Möglichkeit der Geltendmachung des Erstattungsanspruches bei der Abgabenbehörde durch einen auf §185 Abs1 Wr. AbgO gestützten Antrag; Zurückweisung der Klage als unzulässig; kein Kostenzuspruch - nach §41 VerfGG erstattungsfähige Kosten sind nicht angefallen