RS Vwgh 1993/9/9 92/16/0028

Unter einem Prozeßvergleich versteht man einen Vergleich, der im Zuge eines bereits laufenden Rechtsstreites zwischen den Parteien desselben zur gänzlichen oder teilweisen Beendigung des Verfahrens geschlossen wird (Hinweis Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechtes2 Randziffer 1341), wobei Gegenstand eines solchen Vergleiches auch Umstände sein können, die im laufenden Verfahren noch nicht geltend gemacht wurden (Hinweis Fasching aaO Randziffer 1346).