RS Vwgh 1993/9/21 93/04/0170

Im BAG ist die fachlich-praktische Ausbildung der gewerblichen Berufsausbildung geregelt. Ziel dieser Ausbildung ist die Lehrabschlußprüfung (§ 21 Abs 1 BAG), deren Zweck die Feststellung ist, ob sich der Lehrling die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse angeeignet hat und in der Lage ist, die dem erlernten Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht auszuführen. Aus der Überschrift des § 28 BAG ("Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit aufgrund schulmäßiger Ausbildung") ergibt sich bereits der Zweck dieser Norm. Aufgrund des im § 21 Abs 1 BAG determinierten Zwecks der Lehrabschlußprüfung sollen mit § 28 BAG den Absolventen bestimmter Schulen "gewerberechtliche Begünstigungen" eingeräumt werden (vgl die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des BAG 876 BlgNr 11 GP). Keineswegs ergibt sich aus der Regelung des § 28 BAG ein subjektives Recht eines (Privat) Schulerhalters auf Feststellung, der erfolgreiche Besuch einer seiner Schulformen ersetze die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung bzw ein Besuch von mindestens zwei Schuljahren einer bestimmten Schulform sei auf die für bestimmte Lehrberufe festgesetzte Lehrzeit anzurechnen.