RS Vfgh 1987/2/27 B305/86

Nach §4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. 1862/87, dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen. Zu diesen gesetzlich bestimmten Fällen zählt auch - wie der Verfassungsgerichtshof in den Erk. VfSlg. 8365/1978, 8323/1978 und 8667/1979 ausgesprochen hat - der des §19 Abs3

AVG.

Widersprüchliche Bezeichnung des Ladungstermines im Ladungsbescheid.

Im Hinblick darauf, daß bei unbegründeter Nichtbefolgung der Ladung ein weitgehender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte in Form der zwangsweisen Vorführung vorgesehen ist, geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß dabei ein formal strenger Maßstab anzulegen ist. Sobald aus der Ladung der Termin nicht eindeutig und widerspruchsfrei hervorgeht, kann die Nichtbefolgung der Ladung nicht Grundlage einer zwangsweisen Vorführung werden. Daß der Gesetzgeber hier den formellen Voraussetzungen bedeutendes Gewicht verleiht, geht auch daraus hervor, daß eine zwangsweise Vorführung nur dann zulässig ist, wenn diese Rechtsfolge in der Ladung ausdrücklich angedroht wurde.

An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß - wie hier - beim Geladenen ohnehin kein Mißverständnis über den Termin eintritt.

Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit.

Sobald aus der Ladung der Termin nicht eindeutig und widerspruchsfrei hervorgeht, kann die Nichtbefolgung der Ladung nicht Grundlage einer zwangsweisen Vorführung werden.