RS Vwgh 1993/9/30 93/18/0292

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfahren über Beschwerden in Amtshaftungssachen und Organhaftungssachen anzuwendenden § 41 Abs 1 VwGG die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zugrunde zu legen. Dem hat ein auf § 11 Abs 1 AHG gestützter Antrag insofern Rechnung zu tragen, als das Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht auf einen anderen Zeitpunkt bezogen werden darf, widrigenfalls der Antrag gem § 70 VwGG iVm § 34 Abs 1 VwGG zurückgewiesen wird.