RS Vfgh 1987/6/15 B108/86

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988

1. VStG § 35 heute
2. VStG § 35 gültig ab 01.01.2019
3. VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF der Novelle BGBl. 1975/302 erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. Darunter fallen Verwaltungsakte, die bis zum Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1975, BGBl. 302, nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung als sogenannte faktische Amtshandlungen (mit individuell-normativem Inhalt) bekämpfbar waren, wie dies für die Festnehmung und anschließende Verwahrung zutrifft (zB VfSlg. 7252/1974, 7829/1976, 8145/1977, 9860/1983, 10321/1985; VfGH 8.6.1984 B288/80 (teilveröffentlicht zu VfSlg. 10019/1984), 26.9.1986 B502/85).Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG in der Fassung der Novelle BGBl. 1975/302 erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. Darunter fallen Verwaltungsakte, die bis zum Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1975, BGBl. 302, nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung als sogenannte faktische Amtshandlungen (mit individuell-normativem Inhalt) bekämpfbar waren, wie dies für die Festnehmung und anschließende Verwahrung zutrifft (zB VfSlg. 7252/1974, 7829/1976, 8145/1977, 9860/1983, 10321/1985; VfGH 8.6.1984 B288/80 (teilveröffentlicht zu VfSlg. 10019/1984), 26.9.1986 B502/85).

Festnahme gemäß §35 litc VStG wegen Verdachtes der Übertretung des §14 VersG 1953 und anschließende Anhaltung in Polizeihaft.

Der Verfassungsgerichtshof folgt in den hier streitentscheidenden Fragen - d.s. Ort und Zeitpunkt der bekämpften Festnahme - der den konkreten Umständen nach glaubhaften Schilderung des Beschwerdeführer und mehrerer Zeugen. Danach steht fest, daß der Beschwerdeführer sowohl außerhalb des Demonstrationsbereichs (d.i. diesseits der Absperrung) als auch - zeitlich gesehen - vor Auflösung der Versammlung festgenommen wurde.

Aus einem Funkprotokoll der BPD Wien über den Polizeieinsatz ergibt sich, daß es zur Auflösung der Versammlung zwar erst um 12 Uhr 40 kam (so auch die Anzeige), die Beamten mit dieser Auflösung aber schon 10 Minuten früher "begonnen" hatten. In einem weiteren polizeilichen Funkprotokoll ist darüber hinaus festgehalten, daß der Leiter der Einsatzgruppe den Versammlungsort bereits um 12 Uhr 31 "räumen" ließ. Angesichts dieser objektiven Beweisgrundlagen kann es darum nicht zweifelhaft sein, daß polizeiliche Befehls- und Zwangsgewalt (in welchem Umfang immer) hier auch schon zu einer Zeit ausgeübt wurde, als für die Versammlungsteilnehmer eine Verpflichtung zum Verlassen des Versammlungsortes, wie sie §14 VersG bei sonstiger Straffolge statuiert, überhaupt noch nicht bestand.

Die Aussage des Mag. Z hingegen vermag den Standpunkt der belangten Behörde nicht zu stützen, weil dieser Zeuge den Beschwerdeführer selbst an Ort und Stelle nicht wahrgenommen hatte. Insgesamt nicht anders zu beurteilen sind auch die Depositionen der Wachleute S und F, die den Festnahmehergang ebenfalls nicht hinlänglich beobachten konnten. Den Angaben des (Augen-)Zeugen E wieder fehlt in den hier maßgebenden Punkten volle Überzeugungskraft, wenn bedacht wird, daß er bei seiner Einvernahme nicht mehr alle Vorgänge in Erinnerung hatte; auch räumte er als möglich ein, daß die Festnahme 20-30 m entfernt von einer nahe dem Versammlungsort (in einem Lageplan) bezeichneten, dh. an einer mit der Ortsangabe des Beschwerdeführers in Einklang zu bringenden Stelle stattfand, wohingegen er in der Anzeige sagte, der Beschwerdeführer habe sich "unter den Demonstranten vor dem Versammlungsort" befunden.

Angesichts dieses Sachverhalts konnte das einschreitende Behördenorgan keinesfalls mit gutem Grund der Auffassung anhängen, daß der Beschwerdeführer sich tatsächlich der Verwaltungsübertretung nach §14 Abs1 iVm §19 VersG schuldig gemacht habe. Denn ein derartiger Tatverdacht hätte sowohl eine Teilnahme des Beschwerdeführers an der Versammlung als auch ein Verbleiben an Ort und Stelle nach Auflösung dieser Veranstaltung vorausgesetzt. Beides war hier im Zeitpunkt der Festnahme nicht der Fall.Angesichts dieses Sachverhalts konnte das einschreitende Behördenorgan keinesfalls mit gutem Grund der Auffassung anhängen, daß der Beschwerdeführer sich tatsächlich der Verwaltungsübertretung nach §14 Abs1 in Verbindung mit §19 VersG schuldig gemacht habe. Denn ein derartiger Tatverdacht hätte sowohl eine Teilnahme des Beschwerdeführers an der Versammlung als auch ein Verbleiben an Ort und Stelle nach Auflösung dieser Veranstaltung vorausgesetzt. Beides war hier im Zeitpunkt der Festnahme nicht der Fall.

Ungerechtfertigte Festnahme gemäß §35 litc VStG wegen Verdachtes der Übertretung des §14 VersG 1953 und anschließende Anhaltung in Polizeihaft.

Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit.

Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in Prüfung und Würdigung aller Verfahrensergebnisse nicht in der Lage, die in der Beschwerdeschrift behauptete behördlich (zwangsweise) Löschung des - dem Beschwerdeführer bei Einlieferung in den Arrest abgenommenen - Kassettenbandes als erwiesen anzunehmen. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang vor allem auf die Zeugenaussagen der die Gerätabnahme besorgenden bzw. beobachtenden Sicherheitswachebeamten S und O, die keine konkreten Anhaltspunkte für die Richtigkeit des einschlägigen Beschwerdevorbringens lieferten. Da also der behauptete Zwangsakt nicht eindeutig feststeht, fehlt es hier an einem tauglichen Beschwerdegegenstand.

Diesbezüglich Zurückweisung der Beschwerde.

Die Kostenentscheidung fußt auf §88 VfGG 1953. Angesichts des Gesamtergebnisses des Beschwerdeverfahrens (teils Zurückweisung, teils Stattgebung) wurden dem Beschwerdeführer bloß 2/3 der Kosten des Verfahrens zuerkannt (vgl. dazu VfGH 28.11.1986 B301/84, 27.9.1985 B643/82).Die Kostenentscheidung fußt auf §88 VfGG 1953. Angesichts des Gesamtergebnisses des Beschwerdeverfahrens (teils Zurückweisung, teils Stattgebung) wurden dem Beschwerdeführer bloß 2/3 der Kosten des Verfahrens zuerkannt vergleiche dazu VfGH 28.11.1986 B301/84, 27.9.1985 B643/82).