RS Vwgh 1993/10/21 92/06/0238

Für den Ausschluß des öffentlichen Verkehrs gemäß § 40 Abs 1 Slbg LStG 1972 reicht es im Prinzip nicht hin, wenn die Benützungsart der Straße auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränkt wird (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0122, 0123), vergleichbar einer Beschränkung des Verkehrs auf "Anrainer und Lieferanten" (Hinweis E 30.3.1978, 2259/76, VwSlg 9511 A/1978), einem "Fahrverbot (Anrainer ausgenommen)" - (Hinweis OGH vom 6.10.1982, 6 Ob 503/82) - oder einer Kennzeichnung als "Privatweg - bis auf Widerruf gestatteter Durchgang" (Hinweis E 12.11.1980, 2283/80). Erforderlich ist vielmehr ein allgemein sichtbares Benützungsverbot, allenfalls mit einem Hinweis auf die Eigenschaft als Privatstraße (Hinweis E 30.1.1974, 227/72), wobei der letztgenannte Hinweis straßenverwaltungsrechtlich vor allem dann von Bedeutung sein wird, wenn jeglicher öffentliche Verkehr (dh auch der Fußgängerverkehr) ausgeschlossen werden soll.